AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Zur Lage in Tibet erklärt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer:
Die Nachrichten, die uns aus Tibet und den von Tibetern bewohnten Nachbarprovinzen erreichen, sind nach wie vor äußerst beunruhigend. Die chinesische Regierung geht vor allem gegen Klöster mit aller Härte vor. Angebliche Waffenfunde bei den Mönchen liefern ihr den Vorwand zu einem “Kampf gegen Terroristen, Separatisten und religiösen Extremisten” nach demselben Muster, wie sie auch gegen muslimische Uighuren vorgeht.
Die Sympathie der Welt liegt bei den Tibetern, die mit dem Dalai Lama einen integeren und glaubwürdigen Repräsentanten aufweisen können, der für Gewaltlosigkeit und Dialogbereitschaft steht. Seit 2002 führten seine Gesandten mehrere Gespräche mit Vertretern der chinesischen Regierung. Eine politische Annäherung gab es nicht. Der Dalai Lama hätte jedoch vorzeigbare Ergebnisse für seine friedliche politische Strategie benötigt, die gerade von jungen Tibetern zunehmend kritisch gesehen wurde. Der aktuelle Konflikt zeigt, dass das Volk der Tibeter nicht mehr geschlossen hinter dem Dalai Lama steht. Unabhängig von der Gewaltfrage fordern viele Tibeter nicht mehr nur “echte” Autonomie, sondern staatliche Unabhängigkeit.
Umso wichtiger ist es, dass ein qualitativ neuer sino-tibetischer Dialog initiiert wird, der den Tibetern eine Perspektive eröffnet. Voraussetzung für einen Dialog ist, dass auf beiden Seiten die Gewalt eingestellt wird. Auch sollte die chinesische Regierung ein Zeichen des guten Willens setzen und einer unabhängigen Untersuchung der Ereignisse zustimmen. Ein solches Zeichen wären auch die rasche Aufhebung der Informationssperre sowie ein Ende der Abriegelung der Klöster.
Bei allem nötigen Druck auf China sollten öffentlichkeitswirksame Maßnahmen, die einen Dialog zwischen China und dem Dalai Lama gefährden könnten, vermieden werden. Dieser Frage müssen sich auch die EU-Außenminister stellen, wenn sie über eine Einladung des Dalai Lama entscheiden werden. Das Europaparlament hat den Friedensnobelpreisträger bereits eingeladen.
In der heutigen nicht öffentlichen Sondersitzung des Menschenrechtsausschusses haben sich alle Fraktionen gegen einen Boykott der Olympischen Spiele ausgesprochen. Zugleich jedoch wurde heftige Kritik an IOC (International Olympic Committee) und DOSB (Deutscher Olympischer Sportbund) geäußert.
Unverständnis und Empörung hat in der SPD-Bundestagsfraktion die Verurteilung des Bürgerrechtlers Hu Jia zu dreieinhalb Jahren Haft ausgelöst. Hu Jia muss sofort und bedingungslos freigelassen werden.
Der Deutsche Bundestag wird sich erneut mit der Lage in Tibet befassen. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat die Koalition für den 9. April eine Aktuelle Stunde dazu beantragt.
Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion vom 3. April 2008
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